EU schließt erste Migrationsabkommen mit zwei Ländern Westafrikas

EU schließt die ersten Abkommen zur Eindämmung unerwünschter Migration mit zwei westafrikanischen Ländern. Wird humanitäre Hilfe in Zukunft von politischem Wohlverhalten abhängig gemacht?

Im vergangenen Jahr hat die EU erstmals sogenannte Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten von Flüchtlingen nach Europa initiiert. Zu diesen gehören Niger, Mali, Äthiopien, Nigeria und Senegal. Im Rahmen dieser Migrationspartnerschaften hat die EU nun die ersten konkreten Abkommen zur Eindämmung unerwünschter Migration mit zwei Ländern Westafrikas geschlossen.

Humanitäre Hilfe gegen Migrationskontrolle

So lautet der Grundsatz der Partnerschaften: die EU bietet Unterstützungsmaßnahmen und Know-how, wenn die Partnerländer im Gegenzug Flüchtlinge zurückhalten. Laut jüngsten Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen im vergangenen Jahr mehr als 180.000 Flüchtlinge aus Afrika übers Mittelmeer nach Italien.

Auf dem letzten Treffen der EU-Außenminister in Brüssel unterzeichnete Mali das erste Abkommen zur Rückführung unerwünschter Flüchtlinge. Ziel dieses Abkommens ist es, in Europa abgelehnte Asylbewerber schneller in ihr Herkunftsland zurückzubringen aber auch bessere Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen.

Auch Niger verpflichtet sich in einem Abkommen keine Migranten und Migrantinnen mehr auf dem Weg nach Europa durchs Land zu lassen und erhält im Gegenzug eine Zusage der EU für Hilfsprojekte im Wert von 610 Millionen Euro. Der französischsprachige Staat am Südrand der Sahara ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa und laut Entwicklungsminister Müller ein Schlüsselland für die Flüchtlingsproblemantik.

EU-Hilfe für Diktaturen?

Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge plant die EU wohl auch Migrationspartnerschaften mit repressiven Staaten des nördlichen und östlichen Afrikas. Darunter die Diktaturen Sudan, deren Staatschef al-Bashir per internationalem Haftbefehl gesucht wird und Eritrea unter dem menschenverachtenden System des Diktators Isaias Afewerki. Im Gegensatz zu den erwähnten Migrationspartnerschaften geht die EU mit diesen Informationen aber eher ungern an die Öffentlichkeit. In einem vertraulichen EU-Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist die Rede von einem Programm „Better Migration Management“. Bei entsprechendem Kooperationswillen der Länder zur Verhinderung der Migration könne laut dem Papier über einen Schuldenerlass, Ausrüstung von Grenzbeamten und bessere Handelsbeziehungen nachgedacht werden.

Werden die klassischen Bedingungen der Entwicklungszusammenarbeit – Good Governance, d.h. niedrige Korruption, Rechtsstaatlichkeit, Achtung von Menschenrechten über Bord geworfen? Zählt in Zukunft allein die Bereitschaft der Staaten, Flüchtlinge daran zu hindern den Weg nach Europa anzutreten?

Humanitäre Hilfe von politischem Wohlwollen abhängig

Kritiker wie Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen oder Oxfam sprechen sich gegen das Grundprinzip der Migrationspartnerschaften aus. Sie warnen vor einem „dunklen Kapitel in der Geschichte der EU“.

Jörn Kalinski, Leiter der Kampagnenabteilung bei Oxfam, sagt: „Statt gute Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte zu fördern, will die EU die Partnerländerländer offenbar mit Hilfsgeld für eine Unterstützung der EU-Abschottungspolitik belohnen“. Auch der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, Florian Westphal, kritisiert: „Mit diesen Deals versucht die EU Ursprungs- und Transitstaaten von Schutzsuchenden mit Zuckerbrot und Peitsche dazu zu bringen, Menschen an der Flucht zu hindern. Es ist völlig inakzeptabel, dass die EU in diesem Rahmen humanitäre Hilfe von politischem Wohlwollen abhängig macht“.

 

Foto: Rettung von Flüchtlingen bei der Einwanderung über das Mittelmeer in die EU durch ein Kriegsschiff, Irish Defence ForcesCC BY 2.0