Gambia: abgewählter Präsident weigert sich Amt zu übergeben

20.01.2017: Der Machtkampf in Gambia könnte eskalieren, sollte der abgewählte Präsident sein Amt nicht räumen. Die Truppen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) drohen die Militärintervention auszuweiten. Doch es gibt begründete Annahmen, dass es zu großen Kämpfen nicht kommen wird.

Der im Dezember vergangenen Jahres abgewählte Präsident Yahya Jammeh weigert sich nach wie vor, sein Amt dem Wahlsieger Adama Barrow zu übergeben. Mehrere Länder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), darunter Senegal, drohten daraufhin, den Machtwechsel zur Not militärisch herbeizuführen. Dieser Fall ist nun eigetreten, senegalesische Truppen sind gestern in das westafrikanische Land einmarschiert, doch die beteiligten Staaten sind nach wie vor an einer friedliche Lösung des Konfliktes interessiert.

Der seit 22 Jahren mit harter Hand regierende Jammeh war im Dezember des vergangenen Jahres abgewählt worden, erkannte das Wahlergebnis auch zunächst an. Eine Woche später zweifelte er aber am Wahlausgang und verlangte beim obersten Gericht die Wiederholung der Wahl. Nachdem mehrere Länder jetzt seinen Rücktritt forderten, warf er ihnen „beispiellose und außergewöhnliche Einmischung in die internen Angelegenheiten Gambias“ vor und verhängte den Ausnahmezustand im Land.

Westafrikanische Staaten wollen friedliche Lösung

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) ist bereit zu vermitteln und stoppte heute den Vormarsch der Truppen. Die Frist für den abgewählte Machthaber, sein Amt zu übergeben und das Land zu verlassen läuft am heutigen Freitag ab. Tut er dies nicht, wird die Intervention der Ecowas, für die neben dem Senegal auch Nigeria und Gambia Soldaten bereitgestellt haben, fortgesetzt. Die Länder gehören zur Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), deren Eingreiftruppen kürzlich vom UNO-Sicherheitsrat ermächtigt wurden, im Notfall mit allen erforderlichen Mitteln einen friedlichen Machtwechsel in Gambia herbeizuführen.

Mehrere Präsidenten unternahmen indes weitere Vermittlungsversuche für eine politische Lösung im Machtkampf zwischen Yahya Jammeh und dem Wahlsieger Adama Barrow. Zuletzt suchte der Präsident Guineas, Alpha Condé, in Banjul nach einer politischen Lösung. Er wollte Yahya Jammeh dazu bewegen, umgehend das Land zu verlassen und die Macht an seinen Nachfolger Adama Barrow zu übergeben. Auch Mauretaniens Präsident Ould Abdel Aziz unternahm einen Vermittlungsversuch, leider zunächst ohne Erfolg.

Ein positives Signal für den friedlichen Ausgang des Konfliktes kam auch vom gambische Generalstabschef Ousman Badjie. Er habe seinen Truppen keinen Befehl zur Gegenwehr gegeben, sollten afrikanische Nachbarländer eingreifen. „Das ist ein politischer Streit“, betonte Badjie. Sicherheitskreisen zufolge haben sich die gambischen Streitkräfte wie auch die Polizei bereits von Jammeh losgesagt. Er hat nur noch einige weniger Vertreter seiner Präsidentengarde hinter sich. Vor diesem Hintergrund scheint es unwahrscheinlich, dass es zu großen Kämpfen kommt.

Viele Menschen flüchten

Unsere Mitgliedsorganisation die UNO-Flüchtlingshilfe berichtet von 45.000 fliehenden Menschen aus Gambia. Aus Angst vor Gewaltausbrüchen flohen die meisten in den benachbarten Senegal. Nach Informationen der UNO-Flüchtlingshilfe haben die senegalesischen Behörden bereits einen Hilfsplan erstellt, der Lebensmittelhilfe und die Verteilung von Hilfsgütern für bis zu 100.000 Menschen vorsieht.

Europäische Reiseveranstalter haben mit der Rückführung von rund 2.000 Urlaubern begonnen. Das Auswärtige Amt warnte vor der kompletten Schließung der Grenzen und des Flughafens von Banjul.

Foto: Yaya Jammeh, Jagga, CC BY-SA 3.0