Somalias steiniger Weg in die Demokratie – die aktuellen Wahlen

07.02.2017: Die Wahl des neuen Präsidenten in Somalia war eigentlich für Oktober des vergangenen Jahres geplant und soll morgen nach viermaliger Verschiebung durchgeführt werden. Welche Signale trotz Chaos und Korruption im Land auf einen positiven Ausgang in Richtung Demokratie hindeuten, erfahren Sie hier.

In dem Krisenstaat Somalia verändert sich etwas. Das ostafrikanische Land am Horn von Afrika ist bestrebt trotz Unruhen und Chaos friedliche Wahlen abzuhalten. Der Wahlprozess gestaltet sich jedoch schwierig in dem Land, das seit dem Sturz der Diktatur 1991 in einem Bürgerkrieg steckt. Ständige Terrorangriffe der islamistischen Al Shabaab Miliz, die demokratische Wahlen generell ablehnen, sowie massive Korruption verzögern die Präsidentenwahl, die für Oktober 2016 angesetzt war indes immer weiter. Der Wahltermin wurde zuletzt auf den 8. Februar 2017 verschoben.

Parlamentswahl in Somalia – Schritt in Richtung Demokratie

Während sich die Wahl zum Präsidenten immer weiter verzögert, konnte die Wahl des neuen Parlaments im Dezember des vergangen Jahres abgeschlossen werden. Erstmals wurden die Mitglieder des Parlaments nicht mehr nur von Clan-Ältesten bestimmt, sondern von über 14.000 Wahlmännern aus den Regionen des Landes gewählt. Es stimmt durchaus hoffnungsvoll, dass sich das clanbezogene Wahlverfahren etwas in Richtung Demokratie aufzulösen scheint. Somalia ist bis zum heutigen Tage geprägt von Rivalitäten zwischen den vier größten Clans des Landes: Hawiye, Ishaaq, Darod und Rahanweyn und deren Sub-Clans. Doch ihr Einfluss in der Politik könnte in Zukunft geringer werden, wie die aktuelle Wahl in Somalia zeigt.

Der Politikwissenschaftler Stefan Brüne von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht durchaus Fortschritte bei der Abstimmung: „Im Jahr 2012, da waren es 135 Clan-Älteste, und die sind jetzt in einem komplizierten Verfahren ersetzt worden durch 14.025 Delegierte aus den Regionen. Da gibt es also eine Mischung aus einem politischen und einem regional-ethnischen oder clanbezogenen Verfahren. Man kann es also, wenn man es positiv sagen will, als einen ersten Schritt in die richtige Richtung sehen, […].“

Aussichtsreiche Kandidaten für die Demokratie?

Nachdem sich die einzige weibliche Kandidaten Fadumo Daybib nach mehreren Morddrohungen aus dem Wahlprozess zurückgezogen hat, stehen nun noch fünf Kandidaten zur Wahl. Davon gelten einige als aussichtsreich. Unter ihnen der seit 2012 amtierende Präsident Hassan Sheikh Mohamud, der zwar Zeit seiner Amtsausübung uneingeschränkte internationale Unterstützung genoss, für die Befriedung und Demokratisierung des Landes aber recht wenig erreicht hat, auch wenn davon auszugehen ist, dass er dieser in Zukunft sicher nicht im Wege stehen würde. Der zweite Kandidat mit Aussicht auf das Präsidentenamt ist Omar Abdirashid Ali Sharmake. Der amtierende Ministerpräsident des Landes könnte positiv auf den Demokratisierungsprozess des Landes einwirken, denn er steht den Vereinten Nationen nahe, war für diese auch bereits als Botschafter tätig und hat in seinen politischen Funktionen zur Versöhnung und Schaffung von Einheit mit den Gegnern der demokratisch gewählten Übergangsregierung aufgerufen. Zuletzt gilt der Ex-Premierminister des Landes Mohamed Abdullahi Famajo als aussichtsreich. Der 55-jährige Farmajo, der aus dem Südwesten Somalias stammt, gilt als integrer Reformer. Schon in seiner Funktion als Premierminister rief er zum Kampf gegen die weit verbreitete Korruption im Land auf.

Druck auf Somalia steigt

Der internationale Druck auf Somalia steigt indes weiter. UN und EU schickten Berater, um die Wahlen und den Prozess der Demokratisierung in Somalia zu unterstützen. Die Friedensmission der Afrikanischen Union (AMISOM) ist aktuell mit 17.000 Soldaten aus Kenia, Äthiopien, Uganda und Burundi in Somalia im Einsatz, auch um die kritische Zeit der Wahlen zu begleiten. Ein Rückfall in das Chaos der vergangenen Jahre soll unbedingt verhindert werden. Ereignisse wie die vergangene Wahl in Gambia, wo eine Intervention der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS den Langzeitherrscher Yahya Jammeh dazu bewegte, sein Amt dem gewählten Präsidenten Adama Barrow zu übergeben, haben auch für Somalia eine Signalwirkung. Sie beweisen, dass afrikanische Staatengemeinschaften ihr Bekenntnis zur Demokratie ernst nehmen und bereit sind weitere Wege zu gehen. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit einer ähnlichen Intervention in dem ostafrikanischen Land Somalia eher unwahrscheinlich ist.

Trotz der Korruption rund um die Wahl in Somalia und des Terrors der Al-Shabaab Miliz, beschreitet Somalia mit dieser Wahl eine Etappe in Richtung Demokratie. Auch wenn es nur eine Station auf einem langen steinigen Weg ist.

Foto: Somalia Prime Minister, Omar Abdirashid Ali Sharmarke shakes hands with AMISOM Deputy Sector 4 Commander Col, AMISOM Public Information, CCo 1.0 Universal