Flüchtlingskrise: Regierungsvertreter beraten in Rom

21.03.2017: Im Jahr 2016 kamen mehr als 5000 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ums Leben. In Rom trafen sich nun am Montag europäische sowie afrikanische Regierungsvertreter auf einem „Flüchtlingsgipfel“, um die zukünftige Strategie zur Bewältigung der Lage zu besprechen.

In Europa sprechen wir von einer Flüchtlingskrise. Jene Menschen, die direkt von den Auswirkungen einer Flucht betroffen sind, sprechen jedoch vor allem von einem Überlebenskampf. Dieser Überlebenskampf endete in den vergangenen Jahren für viele Hilfesuchende mit dem Tod. Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 5.000 Menschen vor den Toren Europas bei der Überfahrt auf dem Mittelmeer ums Leben. In diesem Jahr sind es bereits mehr als 500 Todesopfer.

Libyen und Italien im Fokus

Am Montag, den 20. März, kamen nun europäische sowie afrikanische Regierungsvertreter jener Länder, die unmittelbar – aufgrund ihrer geografischen Lage – von den Migrationsströmungen betroffen sind, in Rom zusammen. Unter ihnen die Innenminister aus Frankreich, Slowenien, Österreich, Italien, Malta, der Schweiz, sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Darüber hinaus wohnten Delegationen aus Libyen, Tunesien und Algerien dem Flüchtlingsgipfel bei. Die Europäische Union wurde zudem von Innenkommissar Dimitri Avramopoulos vertreten. Das Hauptziel des Treffens sollte es sein, Lösungsvorschläge zu diskutieren, die dazu beitragen den Zustrom von Migranten aus Afrika nach Europa zu stoppen.

Im Fokus des Treffens standen vor allem Libyen sowie Italien. Mehr als 180.000 Menschen sind im vergangenen Jahr aus dem nordafrikanischen Land auf italienisches Territorium übergesetzt. Das durch Bürgerkrieg gebeutelte Libyen gilt seit Monaten in der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer als Schlüsselland. Hier organisieren Schleuser und Schlepper die Überfahrt von Menschen aus z.B. Nord-Nigeria, welches von der Terrororganisation Boko Haram terrorisiert wird, sowie dem ostafrikanischen Eritrea. Nachdem nun die Balkanroute sowie Fluchtwege über griechische Inselregionen gesperrt sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Zahlen auch für 2017 ähnlich hoch zu kalkulieren sind.

Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder akut

Im Vorfeld des Gipfeltreffens ereigneten sich erneut vermehrt Seenotrettungen. Die deutsch-französisch-italienische Initiative SOS Mediterranee rettete allein am vergangenen Wochenende knapp 1000 Hilfesuchende, darunter ca. 200 Kinder und Jugendliche. 2000 weitere Geflüchtete wurden von anderen Seenotrettungsorganisationen aus Gummi- und Holzbotten gerettet. Aufgrund der aktuell milden Temperaturen werden auch weiterhin steigende Zahlen von Geflüchteten erwartete, die in diesen Tagen den Weg übers Mittelmeer wagen.

Sophie Beau, Gründerin und Geschäftsführerin von SOS Mediterranee Frankreich, erklärt: „Menschen, die in der Hoffnung auf Schutz und Sicherheit zu uns kommen wollen, sterben zu lassen, ist ein Verstoß gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte und ein Verstoß gegen die Menschlichkeit. Dabei können wir nicht tatenlos zusehen. Deshalb fordern wir die europäischen Staaten, Organisationen und Agenturen dazu auf, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit eines jeden Menschen Priorität einzuräumen, ganz gleich, welche Herausforderungen das für unsere Gesellschaften bedeutet. Es müssen dringend wieder staatliche Seenotrettungsprogramme eingeführt werden. Solange dies nicht der Fall ist, werden wir unseren Einsatz im Mittelmeer fortsetzen.“

Abschreckung als neues Credo

Die Forderung von Sophie Beau wurde auf dem Gipfeltreffen jedoch nicht erhört. Staatliche Seenotrettungsoperationen wie das bereits 2014 ausgelaufenen „Mare Nostrum“ seien nicht angedacht. Bereits zu Beginn forderte die libysche Regierung in Form von Ministerpräsident Fayes al-Serradsch von der Europäischen Union eine Zuwendung von 800 Mio. Euro, um den Migrationsstrom einzudämmen. Seit Anfang Februar besteht zwischen Italien und Libyen bereits ein Abkommen, um die Flüchtlingsbewegungen auf dem Mittelmeer zu unterbinden. Hier stehen unter anderem die Errichtung von sogenannten Aufnahmezentren, der Aufbau und die Ausbildung der Küstenwache sowie die Zerschlagung der illegalen Schlepper- und Schleuserringe im Mittelpunkt. Im Rahmen dessen sind bereits 200 Mio. Euro transferiert worden. Die angepeilten Maßnahmen wurden nun auf dem Gipfeltreffen in Rom bekräftigt. Ob weitere finanzielle Zahlungen an die libysche Einheitsregierung folgen, ist bisher unklar. Des Weiteren formulierten die anwesenden Regierungsvertreter eine klare Botschaft an hilfesuchende Menschen: Der Weg nach Europa durch Libyen und über das Mittelmeer ist gefährlich, die Hürden groß und wer dennoch ankommt, wird zurückgeschickt. So in etwa kann die Ausrichtung der beteiligten Staaten bewertet werden. Abschreckung lautet das Credo.

Systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen

Über die eigentlichen Fluchtursachen wurde auf dem Gipfeltreffen indes kaum gesprochen. Man einigte sich zwar darauf, dass Fluchtursachen gemeinsam bekämpft und Geflüchtete besser geschützt werden sollen, wie dies jedoch in der konkreten Umsetzung aussehen soll, wurde nicht verkündet. Durch die vorgesehene verstärkte Abschottung und Abschreckung besteht derweil die Gefahr, Migrationsbewegungen auf unsichere Regionen abzuwälzen und Heimatvertriebene erst gar nicht die Möglichkeit einzuräumen, das Recht auf Asyl wahrzunehmen.

Das Auswärtige Amt betitelte indes die aktuellen Zustände für inhaftierte Geflüchtete in Libyen als  „KZ-ähnlich“. „Systematischen Menschenrechtsverletzungen“ seien an der Tagesordnung. Aktuell werden weite Teile Libyens von Terrorgruppen des IS, Milizen und Warlords kontrolliert. Die Einheitsregierung um Ministerpräsident Fayes al-Serradsch, die Libyen beim Gipfeltreffen vertrat, kontrolliert hingegen lediglich vereinzelte Küstenregionen sowie die Hauptstadt Tripolis. „Wenn sie die Möglichkeit haben, nach Europa zu gelangen, werden sie dafür auch den Weg über andere Konfliktregionen in Kauf nehmen“, kommentierte UN-Mitarbeiterin Samira Bouslama die Ergebnisse der Gespräche. Eine Abschreckungspolitik sei demnach der falsche Weg und verlagere nur die Problematik.

 

Foto: SOS MEDITERRANEE | Frowein