G20-Gipfel mit und doch ohne Afrika

11.07.2017 Der G20 Gipfel sollte den afrikanischen Kontinent in den Fokus rücken. Am Ende sind die Ergebnisse überschaubar, vage und doch bieten sie Chancen.

G20 und der "Compact with Africa"

Im Dezember 2016 verkündete die Bundesregierung, der afrikanische Kontinent solle im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft besonders im Mittelpunkt stehen. Diese Ankündigung wurde bereits zur Bekanntgabe kritisch beäugt, sollten beim eigentlichen G20-Gipfel in Hamburg doch kaum afrikanische Staatenvertreter anwesend sein. Kanzlerin Merkel war sich diesem Umstand bewusst und organisierte daher bereits im Juni 2017 einen Afrika-Gipfel in Berlin, zu dem insbesondere afrikanische Regierungen sowie hochrangige Vertreter der G20-Staaten eingeladen waren.

Der Austausch wurde begleitet von der Konkretisierung des „Compact with Africa“ (CWA), der in den vorangegangenen Monaten bereits vorbereitet wurde. Angelehnt wurde dieser an den bereits im Februar 2017 formulierten „Marshallplan mit Afrika“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Initiative „Pro!Afrika“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Der Konsens aller Überlegungen ist, die bisherige staatliche Entwicklungshilfe zu überdenken und eine private Investitionskultur einzuführen und zu fördern. Im Klartext bedeutet dies: Die afrikanischen Staaten werden dazu angehalten für ein positives Investitionsklima zu sorgen und im Gegenzug werden die „Industrieländer“ private Unternehmen dazu ermutigen, durch staatliche Zuschüsse, in afrikanische Staaten zu investieren.

Resultate des G20-Gipfels

Auf dem G20-Gipfel in Hamburg wurde der „Compact with Africa“ von Kanzlerin Merkel wieder auf die Agenda gesetzt. Im Zuge dessen sprachen sich die anwesenden Nationen dafür aus, sich für mehr Wachstum auf dem afrikanischen Kontinent einzusetzen. Das langfristige Ziel: Mehr Beschäftigung! Diese soll zugleich Armut und Ungleichheit bekämpfen. Die CDU/CSU Fraktion des deutschen Bundestages formulierte die Resultate des G20-Gipfels bezogen auf das Thema Afrika wie folgt: „Die führenden Industrienationen müssen jetzt das Bekenntnis zu einem stärkeren Afrika-Engagement konkret umsetzen. Der sogenannte „Compact with Africa“, der von den G20 mit wichtigen afrikanischen Staats- und Regierungschefs vereinbart wurde, ist eine starke Selbstverpflichtung, die nun auch erfüllt werden muss. Dieser umfassende Plan wird die afrikanische Wirtschaft ankurbeln und vor Ort für Arbeitsplätze, Wachstum und nachhaltige Entwicklung sorgen. Afrika will stärker als „Kontinent der Chancen“ wahrgenommen werden.“

Die gemeinsame Erklärung der G20 zum „Compact with Africa“ ist jedoch unverbindlich. Welche Bemühungen die einzelnen Staaten tatsächlich aufzeigen werden, um die wirtschaftlichen Strukturen auf dem afrikanischen Kontinent zu verbessern, wird die Zukunft zeigen. Zudem wird der Erfolg auch davon abhängig sein, in welchem Umfang sich private Investoren für den CWA begeistern lassen.

Bedenken der afrikanischen Vertreter?

Vertreten wurde Afrika auf dem G20-Gipfel lediglich von Alpha Condé, Präsident der Afrikanischen Union (AU), Südafrikas Präsident Jacob Zuma und Macky Sall, Präsident des Senegal und CEO der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD), ein Entwicklungsprogramm der AU. Die anwesenden Delegationen kamen jedoch kaum zu Wort und die Hauptthemen Terrorismus und Handelspolitik sowie die Zusammenkünfte zwischen Deutschland und der Türkei oder den USA und Russland dominierten schlussendlich den Gipfel. Bereits am Abend des zweiten Gipfeltages formulierte NEPAD in einem Statement, dass man der G20-Präsidentschaft für den „Compact with Africa“ zwar danke, formulierte im gleichen Atemzug jedoch die berechtigten Fragen: „Wie genau lassen sich Investoren für Afrika begeistern?“ und „Welche Mechanismen begleiten die erhofften Investitionen?“. Das Statement zeigt, dass noch einige wichtige Fragen angesichts der vagen und unverbindlichen Formulierungen der G20 im Rahmen des „Compact with Africa“ zu klären sind.

NGOs bewerten G20-Ergebnisse

Mehrere Nichtregierungsorganisationen bewerteten in den vergangenen Tagen die Ergebnisse des G20-Gipfel, darunter auch unsere Mitgliedsorganisation die Kindernothilfe. „Das Versprechen der G20 von einem ’nachhaltigen Wachstum für alle‘ bleibt eine zynische Phrase“, sagte Katrin Weidemann, Vorstandsvorsitzende der Kindernothilfe. Ohne milliardenschwere Hilfen und Investitionen sei der Weg beispielsweise aus der Hungerkrise am Horn von Afrika, aus Elend und sozialer Ungleichheit versperrt.

„Die afrikanischen Länder benötigen jede Unterstützung. Daher ist auch der „Compact mit Afrika“ zu begrüßen, der zum Ziel hat, unternehmerische Aktivitäten auf dem Kontinent zu fördern. Allerdings wird hier der Fokus in erster Linie auf die schon entwickelten Länder in Afrika gelegt. Die ärmsten Länder bleiben außen vor“, so die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision.

Oxfam Deutschland kritisiert den CWA hingegen deutlich: „Die Initiative “Compact with Africa” baut auf dem irrigen Glauben auf, dass Privatinvestitionen schon irgendwie die Lebenssituation von Menschen in Armut verbessern werden. Damit Privatinvestitionen tatsächlich dazu beitragen, Armut zu reduzieren, müssen sie politisch gestaltet werden, im Dialog mit den Menschen und heimischen Unternehmen vor Ort, so dass alle profitieren, insbesondere Frauen. Dies sieht die Initiative jedoch weiterhin nicht vor. Stattdessen ist das Risiko groß, dass die Wünsche von Konzernen und Investoren im Vordergrund stehen. Der Ansatz, Vereinbarungen mit einzelnen afrikanischen Ländern zu vereinbaren, erschwert zudem die regionale Integration der afrikanischen Wirtschaft und treibt afrikanische Regierungen in einen ruinösen Wettbewerb um die Gunst ausländischer Investoren.“

Afrika und die USA

US-Präsident Donald Trump gab bezüglich des Engagements in Afrika auf dem G20-Gipfel bekannt, 639 Millionen US-Dollar für Nigeria, Somalia, dem Südsudan und dem Jemen bereitzustellen, um der aktuellen Hungerkatastrophe entgegenzuwirken. 331 Millionen US-Dollar gingen dabei an das „World Food Programme“ der UNO. Ein Großteil der NGOs begrüßten zwar das Umdenken der USA, doch ebenso wie einige Medien befürchtet man, dass die spontane Nothilfe als Ablenkungsmanöver im Zuge der geplanten massiven Milliarden-Kürzungen des Etats für „internationale Hilfen“ im US-Haushalt dienen könnte. Zudem hatten bereits im Mai parteiübergreifende Forderungen von Kongressabgeordneten das Weiße Haus erreicht, um endlich der schrecklichen Hungersnot entgegenzuwirken. Gehandelt wurde daraufhin bedauerlicherweise nicht.

Hungersnot als Randnotiz

Obwohl die deutsche G20-Präsidentschaft Afrika als wichtiges Thema bestimmt hatte, blieb beim diesjährigen G20-Gipfel die dramatische Hungersnot in Teilen Afrikas eher eine Randnotiz. Neben den USA sagten zwar auch andere G20-Staaten Nothilfen zu, diese blieben jedoch weitestgehend undefiniert und ebenfalls unverbindlich.

 

Foto: Gemeinsam für Afrika