Wahlen in Afrika

31.08.2017 Im Laufe der vergangenen Wochen wurden auf dem afrikanischen Kontinent fleißig Wahlzettel angekreuzt – in Kenia, Angola und Ruanda wurde gewählt.

Menschenschlange vor dem Wahlbüro in Kenia - Foto Susanne Raukamp

In Deutschland wird am 24. September ein neuer Bundestag gewählt. Der Wahlkampf der konkurrierenden Parteien läuft bereits auf Hochtouren. Doch nicht nur in Deutschland stehen in diesen Tagen demokratische Wahlen im Fokus. In Ruanda und Angola wurden in den zurückliegenden Wochen bereits neue Parlamente und Staatsoberhäupter gewählt. Eine Wendung gab es im Zuge der Wahlen in Kenia. Am 1. September 2017 wurde das Wahlergebnis nachträglch annulliert. In Liberia und dem Somaliland stehen die Wahlen noch aus.      

Präsidentenwahl in Kenia durch Supreme Court annulliert (Update 01.09.2017)

In Kenia fand am 8. August die Präsidentenwahl statt. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta – ältester Sohn von Kenias erstem Präsidenten Jomo Kenyatta – und seinem Herausforderer Raila Odinga wurde bereits im Vorfeld erwartet. Nach gravierenden Tumulten im Zuge der Wahlen im Jahr 2007, bei denen mehr als 1000 Menschen ums Leben kamen, sollten die Kenianerinnen und Kenianer auch in diesem Jahr mit einem mulmigen Gefühl an die Wahlurne treten. Insbesondere nachdem kurz vor der Wahl der IT-Chef der Wahlkommission, Christopher Msando, ermordet aufgefunden wurde. Odinga, der auch 2007 und 2013 kandidierte und verlor, behauptete anschließend, dass Kenyattas Jubilee-Partei die Identität des ermordeten Wahlkommissars zur Wahlmanipulation nutze.

Neben dem Präsidenten wurden zudem die beiden Kammern des Parlaments sowie neue Gouverneure und Regionalvertretungen vom kenianischen Volk bestimmt. Dabei erhielt Uhuru Kenyatta und seine Jubilee Party of Kenya 8,203,290 Stimmen (54.27 Prozent). Raila Odinga und die National Super Alliance sollten hingegen lediglich 6,762,334 Stimmen (44.74 Prozent) erhalten. Uhuru Kenyatta galt somit als alter sowie neuer Präsident Kenias. Entgegen aller Befürchtungen verliefen die Wahlen vergleichsweise friedlich. Vereinzelt kam es dennoch zu Unruhen, bei denen mehere Menschen zu Tode kamen. Wie bereits im Jahr 2013 kündigte Wahl-Verlierer Odinga allerdings an, das Ergebnis gerichtlich anzufechten. Aufgrund der Beschwerde der Opposition wurde die Wahl Ende August am Obersten Gerichtshof Kenias überprüft. Odinga hatte den Wahlsieg Kenyattas angezweifelt und sprach im Rahmen des Beschwerdeverfahrens von Hacker-Angriffen auf die Wahlcomputer und eine möglichen Manipulation der Ergebnisse. Am 1. September 2017 gab der Supreme Court of Kenya der Opposition recht. Die Wahl vom 8. August wird annulliert. Die Wahlkommission hat nun 60 Tage Zeit eine Wiederholung des Wahlgangs vorzubereiten.

Angola wählt wie erwartet

Nach über 38 Jahren im Amt kündigte der langjährige Staatschef Eduardo dos Santos bereits im Vorfeld der angolanischen Parlamentswahlen an, dass er für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehe. In Angola sollte somit neben den Parlamentsabgeordneten auch ein neuer Präsident bestimmt werden. Ein Sieg der Regierungspartei „Volksbewegung zur Befreiung Angolas“ (MPLA) galt jedoch bereits im Zuge des Wahlkampfes als sicher. Der amtierende Verteidigungsminister João Lourenço, der Zugleich als Nachfolger von dos Santos in den Wahlkampf einzog, galt als Favorit auf einen Wahlsieg. Die Opposition ging davon aus, dass die Wahlen nicht frei verlaufen sollten. Es wurde vor allem kritisiert, dass oppositionelle Parteien keinen gleichwertigen Zugang zu Medien haben und die amtierenden Behörden regelmäßig die Arbeit der politischen Gegner der regierenden MPLA behindern würden. Aufgrund dessen sollte sich auch Amnesty International im Vorfeld der Wahlen einschalten. „Der systematischen Missbrauch staatlicher Einrichtungen gegen Oppositionelle müsse gestoppt werden“, so Deprose Muchena, Regionaldirektor der Menschrechtsorganisation. Schlussendlich kam es jedoch wie erwartet: Laut der Wahlkommission kommt die MPLA auf 150 von 220 parlamentarischen Sitzen in der Nationalversammlung und kann somit die geforderte Zweidrittelmehrheit aufbringen, um den neuen Präsidenten zu stellen. Als stärkste Oppositionspartei wird UNITA, die 26,7 Prozent der Stimmen erhielten, im Parlament vertreten sein. Damit wird João Lourenço (MPLA) neuer Präsident Angolas.

Paul Kagame gewinnt Wahl in Ruanda deutlich

Paul Kagame, Parteichef der Ruandischen Patriotischen Front (RPF), ist im Zuge der Präsidentschaftswahl in Ruanda am 4. August als deutlicher Sieger hervorgegangen. Kagame, der bereits seit 17 Jahren der offizielle Staatschef Ruandas ist, kam nach der Wahlauszählung der nationalen Wahlbehörde auf mehr als 98 Prozent der Stimmen. Kagame war gegen die unabhängigen Kandidaten Philippe Mpayima und Frank Habineza von der oppositionellen Grünen Partei angetreten. Mpayima konnte 0,72, Habineza 0,45 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Kagame erlangte in den vergangenen 20 Jahren internationale Anerkennung für die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung Ruandas, die er seit dem Völkermord 1994 erreichen konnte. Damals waren schätzungsweise 800.000 Menschen getötet worden. Gleichzeit steht Kagame jedoch in der Kritik, einen autoritären Einparteienstaat zu führen sowie Menschenrechte und die Pressefreiheit zu beschränken.

Wahlen in Liberia und Somaliland stehen noch aus

Die Amtszeit der Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson-Sirleaf, der ersten demokratisch gewählten weiblichen Präsidentin Afrikas, geht nach zehn Jahren zu Ende. Am 10. Oktober wird im westafrikanischen Liberia somit ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Und auch im Somaliland wird 2017 noch der Gang an die Wahlurne anstehen. Am 13. November finden in dem ostafrikanischen Land, das sich 1991 für unabhängig erklärte, international bis heute jedoch kein anerkannter Staat ist, demokratische Wahlen statt.

 

Foto: Heinrich-Böll-Stiftung/Susanne Raukamp | CC BY-SA 2.0