Bundestagswahl 2017: Die Parteien und ihre Entwicklungs- und Afrika-Politik

18.09.2017 Wir schauen in die Wahlprogramme und gehen der Frage nach: Welche Afrika-Politik und Vorhaben für die Entwicklungszusammenarbeit versprechen die Parteien?

Bundestagswahl 2017: Parteien und ihre Afrikapolitik

Am 24. September ist Bundestagswahl. Die Afrika-Politik hat in den letzten beiden Jahren stark an Bedeutung gewonnen, nun geht es nicht mehr nur um Entwicklungspolitik, sondern darum, Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir werfen einen Blick auf die Wahlprogramme und schauen uns an, welche Positionen die Parteien bezogen auf den afrikanischen Kontinent sowie die Entwicklungszusammenarbeit vertreten.

Genauer angesehen haben wir uns dazu die aktuellen Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und DIE LINKE:

 

Positionen von Bündnis 90/ Die Grünen

  • Die Grünen möchten die Instrumente der internationalen Zusammenarbeit „effizienter und wirksamer“ gestalten und fordern eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO).
  • Eine Koppelung von Entwicklungshilfe an Abkommen zur Rückübernahme von Geflüchteten lehnen die Grünen ab.
  • Die Grünen wollen sich für Geschlechtergerechtigkeit, für Frauenrechte und gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBTIQ) einsetzen.
  • Das Recht auf Nahrung soll konsequent umgesetzt werden. Dafür fordern die Grünen eine „faire europäische Handels- und Agrarpolitik“, die Stärkung bäuerlicher Strukturen weltweit und eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, um Nahrungsmittelspekulationen einzudämmen.
  • Die Grünen wollen ebenfalls das Ziel, 0.7% des Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, bis 2021 umsetzen, indem die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz jährlich um zwei Milliarden erhöht werden. Auch danach soll weiter in den Klimaschutz investiert werden. Ausgaben für Flüchtlinge innerhalb Deutschland werden nicht dazugerechnet.
  • Außerdem fordern die Grünen einen „Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte“, der prüft, inwiefern die Entscheidungen der Regierung den Nachhaltigen Entwicklungszielen“ entsprechen und Anpassungen vorschlägt.

 

Positionen von DIE LINKE

  • Die Partei DIE LINKE möchte sich für eine „Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit“ einsetzen, die sich „an den Interessen und Bedürfnissen der unterstützten Länder ausrichtet“. Damit soll die eigenständige und souveräne Entwicklung der unterstützten Länder gefördert werden.
  • Die Entwicklungszusammenarbeit soll für DIE LINKE ein „Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit“ sein und darf weder von Geberländern noch von internationalen Konzernen genutzt werden, begünstigte Länder unter Druck zu setzen.
  • Außerdem spricht sich DIE LINKE dagegen aus, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in sicherheitspolitische Konzepte einzubinden oder die „Entwicklungsgelder […] mit Maßnahmen des Grenzschutzes oder der Migrationskontrolle“ zu verknüpfen.
  • Bei der Umsetzung der „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (SGDs) bzw. der Agenda 2030 soll für DIE LINKE die Verantwortung des globalen Nordens im Zentrum stehen.
  • Zudem möchte DIE LINKE für eine öffentliche Entwicklungsfinanzierung auf allen Ebenen eintreten.
  • Ebenfalls möchte DIE LINKE das Ziel erreichen, dass 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht wird.
  • Die LINKE fordert außerdem auf UN-Ebene einen „Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus“, der von den Industriestaaten finanziert werden soll.

 

Positionen der AfD

  • Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik und tritt für einen weiter gefassten Ansatz ein, welcher auch deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt.
  • Die AfD möchte, dass die Entwicklungsländer gerechter in das internationale Handelssystem einbezogen werden, mit Erleichterungen für deren Ausfuhren in die Industrieländer und einem angemessenen Schutz für den Aufbau der eigenen Wirtschaftsentwicklung. Marktwirtschaftliche Strukturen in allen Bereichen sollen gefördert werden. Das bedeutet eine weitgehende Beteiligung der Privatwirtschaft an Entwicklungsprojekten.
  • Das Asylrecht in seiner heutigen Form will die AfD abschaffen. Andernfalls sei mit sozialen Spannungen in Deutschland zu rechnen, sagte Spitzenkandidatin Alice Weidel. Auch steige durch die Einreise von vielen Menschen ohne Papiere die Terrorgefahr. Der zweite Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte, die Entwicklungshilfe sollte sich in Zukunft auf „Leuchtturmprojekte“ in ausgewählten Staaten beschränken. Für Entwicklungspolitik sollte das Auswärtige Amt zuständig sein.
  • Die AfD möchte zudem deutsche Unternehmer dabei unterstützen, in Entwicklungsländer zu investieren und dortige Unternehmer bei der Professionalisierung ihrer Tätigkeit fördern.

 

Positionen der FDP

  • Die FDP möchte in der Entwicklungszusammenarbeit vor allem auf Kooperationen mit der Privatwirtschaft setzen. Dabei sollen vor allem die ärmsten Länder Afrikas im Fokus stehen.
  • Die Freien Demokraten sehen zudem Bildung, Ausbildung, Qualifikation und eine wirtschaftliche Perspektive für jeden als Grundlage der Armutsbekämpfung.
  • Sie lehnen die Diskriminierung von Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBTIQ) weltweit ab und fordern die Kürzung der Entwicklungshilfe bei Strafverschärfungen.
  • Die FDP ist der Meinung, dass eine „nachhaltige internationale Sicherheit“ nur erreicht werden kann, wenn Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik zusammen gedacht werden.
  • Die Freien Demokraten unterstützen die Umsetzung der „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (SGDs) und somit die Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Die Ziele möchte die FDP mit einem kohärenten Ansatz erreichen, der sich aus Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik in Abstimmung mit der EU gestaltet.
  • Die FDP möchte außerdem „die Möglichkeiten, die sich durch Innovationen, Digitalisierung und neue Technologien bieten“, in Entwicklungsländern stärker in den Fokus nehmen und fördern.

 

Positionen der SPD

  • Die SPD will ihr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit steigern und neben Unternehmen auch mit anderen Partnern zusammenarbeiten, wie Gewerkschaften, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen.
  • Ein wesentliches Ziel im Wahlprogramm bleibt die Überwindung von Hunger und Armut. Die SPD möchte vor allem die ärmsten Länder unterstützen. Einen zentralen Baustein sieht sie in der ländlichen Entwicklung, vor allem in der Förderung von Kleinbauern, zum Beispiel durch Investitionen in die Infrastruktur, die Schaffung von Bildungsangeboten und Arbeitsplätzen.
  • Zudem möchte sich die SPD für das Menschenrecht auf Gesundheit einsetzen. Sie fordert eine Mittelaufstockung des Globalen Fonds gegen Aids/HIV, Tuberkulose und Malaria. Wichtig sind ihr zudem der Zugang zu medizinischer Versorgung, Medikamenten, einer Basiskrankenversicherung und Bildung, für alle, auch für Frauen und Mädchen.
  • Die SPD möchte sich darüber hinaus für den fairen Handel stark machen. Alle Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen mit Regeln zu menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards ausgestattet werden.
  • Laut des Wahlprogramms verfolgt die SPD zudem das Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen – unabhängig von Ausgaben für in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge. (Deutschland erreichte 2016 das erste Mal seit 1970 das UNO-Ziel von 0,7% des BNE für Entwicklungszusammenarbeit, und stellte damit deutlich mehr Geld für Entwicklungshilfe bereit als zuvor, fast die Hälfte der Mehrausgaben flossen jedoch in die Flüchtlingshilfe in Deutschland selbst. Diese Gelder werden bislang mit in den Gesamtetat eingerechnet).
  • Die Sozialdemokraten wollen sich außerdem für eine bessere europäische Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, „die eine klare Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten verwirklicht“.
  • Die SPD möchte sich zudem für „einen gerechten Zugang zu Land, Wasser und Fischgründen für die lokale Bevölkerung einsetzen und die Sozialdemokraten wollen „landgrabbing“ sowie „die zunehmende Monopolisierung des Saatguthandels durch einige wenige Agro-Business-Konzerne nicht akzeptieren.“
  • Auch zum Erreichen der „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (SGDs) bzw. der Agenda 2030 bekennt sich die SPD. Hier möchte sich die Partei für „eine ambitionierte Verwirklichung der Agenda 2030“ einsetzen. Deutschland müsse „bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine international deutlich wahrnehmbare Vorreiterrolle einnehmen“, so die SPD. „Zudem muss Deutschland verstärkt die Länder des Globalen Südens bei ihren Anstrengungen für nachhaltiges Wachstum unterstützen und die SDGs zur Praxis in den multinationalen Organisationen machen.“

 

Positionen der CDU/CSU

  • Zunächt einmal ist die Union der Meinung, dass der afrikanische Kontinent Unterstützung benötigt, um Probleme wie Hunger, berufliche Bildung, Klimawandel und den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit zu bewältigen.
  • Die Union unterstützt daher den im Rahmen der G20-Präsidentschaft formulierten „Compact with Africa“, durch welchen die Union „für mehr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent“ im wirtschaftlichen Sektor werben will.
  • Zudem plädieren CDU/CSU für einen „Marshallplan mit Afrika“, der Privatinvestitionen und die wirtschaftliche Entwicklung von unten fördern sowie den fairen Handel und die Eigenverantwortung im unternehmerischen Sinne stärken soll.
  • Die Entwicklungszusammenarbeit soll stärker mit der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vernetzt werden. Daher soll der Verteidigungshaushalt parallel zur Erhöhung der Entwicklungsgelder steigen, bis das Ziel von 0,7% des Bruttoinlandseinkommens für Entwicklungszusammenarbeit erreicht ist.
  • Die Union bekennt sich zur Agenda 2030 und somit zum Erreichen der „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (SGDs). Als einzige Partei erwähnt die CDU/CSU zudem die sogenannte „Nationale Nachhaltigkeitsstrategie“ in ihrem Wahlprogramm, um die Umsetzung der SDGs zu fördern.
  • Um der Migration nach Europa entgegenzuwirken, möchten CDU/CSU Verträge mit afrikanischen Ländern abschließen, nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens.

 

Quelle: VENRO: Was wollen die Parteien?

Foto: GEMEINSAM FÜR AFRIKA