Wahlen in Uganda

19.02.2016: In Uganda fanden gestern die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der bisherige Präsident Yoweri Museveni, der bereits seit 30 Jahren an der Macht ist, möchte sich eine fünfte Amtszeit sichern

Im Rahmen der Wahlen kam es mehrfach zu Verhaftungen von Oppositionskandidaten und Ausschreitungen. Mit ersten Ergebnissen wird in den kommenden Tagen gerechnet.

Oppositionskandidat festgenommen

Der als größter Konkurrent Musevenis geltender Oppositionskandidat Kizza Besigye, wurde am Tag der Wahlen in Ugandas Hauptstadt Kampala von Polizisten festgenommen. Ihm war vorgeworfen worden, sich Zugang zu einem „illegalen Wahllokal“ verschaffen zu wollen. Nach kurzer Zeit wurde Besigye wieder freigelassen. Die Opposition hingegen geht davon aus, dass in diesem Gebäude Wahlergebnisse gefälscht worden waren.

In den Präsidentschaftswahlen traten sieben Kandidaten gegen Yoweri Museveni, der noch immer als Favorit gilt, an. Da sich die Opposition nicht auf einen Herausforderer einigen konnte, gelten die Erfolgschancen als relativ gering. Nichtsdestotrotz befürchten Beobachter, dass ein erneuter Sieg Musevenis zu Ausschreitungen und Gewaltausbrüchen unter den Oppositionellen führen könnte.

Ausschreitungen vor der Wahl

Wahlbeobachter beschrieben die Wahlen als „chaotisch“ und dokumentierten eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten. Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, viele öffneten erst verspätet, weil Stimmzettel oder Wahlurnen fehlten.

Internationale Wahlbeobachter kritisierten die massiven Verspätungen scharf. Olusegun Obasanjo, Chef der Commonwealth Beobachtergruppe, sagte, ein bis zwei Stunden Verzögerung seien noch zu verkraften, Verspätungen von bis zu sechs Stunden seien „absolut nicht zu entschuldigen und werden nicht zum Vertrauen beitragen“.

Im Rahmen der Wahlen kam es auch zu Ausschreitungen. In dem als oppositionsfreundlich geltenden Stadtteil Ggaba im Süden Kampalas, setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke gegen Wähler ein, die Angst hatten aufgrund der Verspätung ihre Stimme nicht abgeben zu können. Auch im Vorlauf der Wahlen wurde den Sicherheitskräften von Museveni unverhältnismäßig gewalttätiges Vorgehen vorgeworfen. Bei Ausschreitungen in der vergangenen Woche kam mindestens ein Mensch ums Leben.

Sperrung der Social Media Dienste

Am Tag der Wahlen kam es in Uganda zu massiven Störungen der Internetverbindung, insbesondere bei den Sozialen Medien. Die für Kommunikation zuständige Regierungsbehörde erklärte die Blockade mit "Sicherheitsgründen", äußerte sich aber nicht im Detail. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von "Zensur".

Weitere Informationen zu den Wahlen in Uganda.

Foto: President of Uganda, von Foreign and Commonwealth Office,  CC BY 2.0

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