Amnesty International hat die Abschottungspolitik der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen dokumentiert. Dem Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ zufolge hat die EU zwischen 2007 und 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. Amnesty fordert in dem am Mittwoch erschienenen Bericht „The human cost of Fortress Europe: Human rights violations against migrants and refugees at Europe’s borders  sichere Fluchtwege.

„Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten“, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çalışkan. Amnesty International fordert eine von allen EU-Ländern finanzierte und koordinierte Seenotrettung. Bisher rette nur Italien im Alleingang mit der Operation „Mare Nostrum“ Bootsflüchtlinge in einem Teil des Mittelmeers.

Amnesty kritisiert darüber hinaus, dass die EU mit Nachbarstaaten wie der Türkei, Marokko und Libyen kooperiere, um Flüchtlinge daran zu hindern nach Europa zu gelangen. „Die EU versucht, eine Pufferzone um sich herum zu schaffen. Dort werden aber die Rechte der Flüchtlinge oft mit Füßen getreten: Wer in einem Transitland wie der Türkei oder Libyen festsitzt, hat keinen Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren“, sagte Çalışkan. „Flüchtlingen droht dort die Verhaftung, in Libyen sogar Folter.“

Laut dem Bericht werden werden Flüchtlinge und Migranten, die trotz der Abwehrmaßnamen Europas Grenzen erreichen, zum Teil zurückgeschickt ohne die Chance Schutz zu beantragen – sogenannte „push-backs“. Amnesty International hat diese illegale Praxis in Bulgarien und in Griechenland dokumentiert. Aber auch die spanische Guardia Civil schoss Amnesty zufolge im Februar 2014 mit Gummigeschossen auf rund 250 Migranten und Flüchtlinge, die versuchten aus Marokko nach Ceuta, der spanischen Enklave in Nordafrika, zu schwimmen. 14 Menschen starben. 23 Menschen, die den Strand erreichten, wurden umgehend zurückgeschickt, ohne Zugang zu einem Asylverfahren zu erhalten.

„Es muss eine radikale Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik geben. Auch Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“, forderte Çalışkan. „Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich gefahrenfreie Fluchtwege nach Europa schaffen, vor allem durch die aktive Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland.“ Wenn Flüchtlinge, die in der EU leben, schutzbedürftige Familienmitglieder haben, sollten diese möglichst unbürokratisch nachkommen dürfen, fordert Amnesty International.

In dem Report heißt es:

• Die Länder, die am Ende von 2013 am meisten Flüchtlinge Schutz gaben waren: Pakistan, Iran, Libanon, Jordanien, Türkei, Kenia, Tschad, Äthiopien und die USA.
• Seit dem Beginn der Syrienkrise im Jahre 2011 haben mehr als 2,8 Millionen Syrer ihre Heimat verlassen müssen. Bis Ende April 2014 hatten nur 96.000 von ihnen Europa erreicht und Antrag auf Asyl gestellt.
• 48 Prozent aller Flüchtlinge und 63 Prozent derer, die über den Seeweg Europa erreichten, kamen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Somalia. Alle dieser Länder leiden untermassiven Menschenrechtsverletzungen und Bürgerkrieg.
• Im Okter 2013 verloren innerhalb von zwei Wochen mehr als 400 Menschen bei Schiffsunglücken ihr Leben vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa.

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Foto: Stefan Trappe