Erneut kommen die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute Nachmittag in Brüssel zusammen. Bis morgen werden sie über die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen in der Flüchtlingskrise beraten.

Solidarische Verteilung der Flüchtlinge

Bereits im September dieses Jahres einigten sich die EU-Innenminister auf einem Sondertreffen in Brüssel darauf, 160.000 Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union solidarisch zu verteilen, um besonders stark betroffene Staaten zu entlasten. Bisher haben jedoch lediglich 200 Flüchtlinge auf diese Weise eine neue Heimat gefunden, was auf fehlendes Engagement der Mitgliedsstaaten der EU zurückzuführen ist. Vor allem die osteuropäischen Staaten weigern sich weiterhin beharrlich, mehr Aufnahmeplätze für geflüchtete Menschen bereit zu stellen.

EU für stärkeren Grenzschutz

Auch ein schärferer Grenzschutz der EU-Außengrenzen wurde auf vorherigen Gipfel-Treffen beschlossen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll beispielsweise durch Aufstockung des Personals durch die EU-Mitgliedsstaaten ausgebaut werden.
Am 15. Dezember legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor. Ziel dieses Vorschlags sei es, die Migration effektiv zu bewältigen und ein großes Maß an Sicherheit innerhalb der EU zu gewährleisten. Der Schutz und die Wahrung von Menschenrechten der Flüchtlinge sowie ein Seenotrettungsprogramm werden in der Erklärung kaum erwähnt.

Wahrung der Menschenrechte durch Abschottungspolitik in Gefahr

Pro Asyl warnt angesichts des Vorschlages vor einer „Aushebelung der Menschenrechte an den EU-Grenzen“. „Deutschland muss sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, es droht sonst eine Erosion der Menschenrechte“, appelliert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro ASyl an die Bundeskanzlerin. „Die Bundeskanzlerin darf die Pläne der EU-Kommission zum Ausbau von Frontex nicht durchwinken.“

Ein weiterer Punkt, der auf der Tagesordnung des Gipfels steht, ist das Verhältnis zur Türkei. Im vergangenen Monat hatte die EU mit dem Land einen Aktionsplan beschlossen. Der Stand der Umsetzung der beschlossenen Vereinbarungen soll überprüft werden. Die EU hatte der Türkei Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen und eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt. Im Gegenzug sollte die Türkei ihre Grenzen sichern, um die Flüchtlingsströme nach Europa einzugrenzen.
Immer wieder steht die Türkei in der Kritik Flüchtlinge menschnunwürdig zu behandeln und ihnen Menschenrechte zu verwehren.

Mehr Information zur Haltung von Pro Asyl zu dem EU-Gipfel.

Foto: Migrants in Hungary near the Serbian border von Gémes Sándor/SzomSzed, CC BY-SA 3.0