Das Strafmaß soll erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Bemba droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 30 Jahren.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Jean-Pierre Bemba ist der ranghöchste Politiker, der bis jetzt von dem Internationalen Strafgerichtshof schuldig gesprochen wurde. Laut dem Gericht in Den Haag sei Bemba als ehemaliger Befehlshaber der „Bewegung für die Befreiung des Kongos“ (MLC) für zahlreiche Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen verantwortlich.

Soldaten der MLC sollen unter Bembas Anordnung in den Jahren 2002 und 2003 zahlreiche Männer, Frauen und Kinder in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik getötet, gefoltert und vergewaltigt haben.

Bemba wurde 2008 festgenommen, zwei Jahre später begann der Prozess vor dem IStGH. In dem über fünf Jahre andauernden Prozess hatte Bemba immer wieder seine Unschuld beteuert. Die Vorsitzende Richterin Sylvia Steiner verlas den einstimmigen Schuldspruch: „Herr Bemba ist strafrechtlich verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in zwei Fällen und Kriegsverbrechen in drei Fällen.“ Bemba habe als militärischer Befehlshaber gehandelt, er habe effektive Autorität und Kontrolle über die MLC-Streitkräfte gehabt, die die Verbrechen begangen, so der IStGH.

Erster Prozess zum Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe

Der Prozess gegen Jean-Pierre Bemba war auch der erste Prozess zum Einsatz von sexueller Gewalt als Kriegswaffe. Tausende Frauen und Mädchen waren sexuell missbraucht worden. Laut der Vorsitzenden Richterin Steiner wurde ein Mädchen von zwölf Soldaten missbraucht. Bemba habe von diesen Verbrechen gewusst, aber nicht getan, um sie zu verhindern.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein beschrieb das Urteil als „wichtigen Schritt im Kampf gegen Sexualverbrechen“.

 Weitere Informationen zu dem Urteil gegen Jean-Pierre Bamba.

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