Senegal: Prüfstein für die Stabilität der ECOWAS

Senegal galt bisher als der demokratische Anker Westafrikas. Stolz können die Einwohner*innen Senegals behaupten, dass seit ihrer Unabhängigkeit von Frankreich 1960 alle Machtwechsel demokratisch verliefen und noch nie eine Wahl verschoben wurde. Doch der seit 2012 regierende Präsident Macky Sall untergräbt dieses Selbstverständnis und die Stabilität Senegals. Nach seinem Regierungsantritt hielt er zunächst das Versprechen, seine Amtszeit von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen, nicht ein. Dann plante er, entgegen der Verfassung, eine dritte Amtszeit anzustreben. Diese Missachtung der Verfassung wurde von der wachsamen senegalesischen Gesellschaft, insbesondere von der Jugend, mit flächendeckenden Protesten verhindert. So sah sich Salls Regierung aufgrund des zivilen Widerstands gezwungen, diese Pläne zu verwerfen. Nun wagt Salls Regierung einen erneuten Versuch, länger an der Macht zu bleiben, indem sie die für Februar 2024 angesetzten Wahlen auf den 25. Dezember verschiebt. Als Grund werden ungelöste Konflikte zwischen Parlament und Verfassungsgericht angegeben. Auch dieses Mal begegnet die Bevölkerung den Regierungsplänen mit Protesten, die jedoch von Seiten der Regierung mit repressiven Maßnahmen unterdrückt werden. Demokratische Freiheiten werden aktiv eingeschränkt, die besonders bei der jungen Bevölkerung beliebte Oppositionspartei PASTEF verboten und Oppositionelle inhaftiert.

Innenpolitische Instabilität mit außenpolitischen Folgen

Diese politischen Unruhen in Senegal haben jedoch nicht nur innenpolitische Auswirkungen. Sie kommen zu einer Zeit, in der die westafrikanische Region ohnehin schon mit Instabilität zu kämpfen hat, wie die letzten Militärputsche in Mali 2021, Burkina Faso 2022, und Niger 2023 zeigen. Im Januar 2024 kündigten die drei Länder nun an, aus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS auszutreten, nachdem diese ihnen mit Sanktionen und Militäreinsätzen drohte.

ECOWAS ist eine regionale Gruppe von fünfzehn westafrikanischen Ländern, die 1975 mit dem Ziel gegründet wurde, die wirtschaftliche Integration und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern. Die Wirtschaftsgemeinschaft strebt danach, nicht nur eine Wirtschaftsunion zu schaffen, sondern auch zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region beizutragen. So spielt sie eine wichtige Rolle bei der Lösung politischer Krisen, der Förderung demokratischer Institutionen und der Einhaltung von Menschenrechten innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten.

Senegals Rolle in der ECOWAS

Senegal, als eines der Gründungsmitglieder der ECOWAS, nimmt eine zentrale Rolle in der Organisation ein. Das Land gilt als wichtiger Befürworter der regionalen Integration und als stabile Demokratie innerhalb der Gemeinschaft.

Inmitten der Konflikte in Westafrika ist die Stabilität Senegals umso wichtiger für die ECOWAS, deren Glaubwürdigkeit und Einfluss ohnehin immer mehr in Frage gestellt werden, da sie nicht in der Lage zu sein scheint, politische Konflikte effektiv zu navigieren.

Die Verschiebung der Wahlen in Senegal wird nun als ein weiterer Rückschlag für die ECOWAS gewertet und unterstreicht ihre Schwäche. ECOWAS forderte Senegal zwar auf, die Wahlen wie geplant durchzuführen, wagte jedoch keine strengere Zurechtweisung und lobte den Präsidenten dafür, dass er keine dritte Amtszeit anstrebt und somit die Verfassung seines Landes respektiert. Das zeigt, wie vorsichtig die ECOWAS agiert und wie angespannt die Situation in der Region ist.

Quellen

1. BMZ: Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) (Letzter Zugriff im Februar 2024)
2. Zeit: Die Demokratie im Senegal schwindet (Februar 2024)
3. Youtube – Democracy Now!: Senegal’s „Unraveling“: President’s Delay of Election Is Latest in String of Anti-Democratic Actions (Februar 2024)
   https://www.youtube.com/watch?v=qbYdmT0orG8
4. taz: Senegals Stellung in Afrika:Das letzte Bollwerk des Westens (Februar 2024)
5. Africa News: Crises in Senegal, Burkina Faso, Mali, and Niger prompt emergency ECOWAS meeting (Februar 2024)
6. Spiegel: Krise in WestafrikaMali, Niger und Burkina Faso treten aus Ecowas aus (Januar 2024)
7. Deutsche Welle: Was Senegals verschobene Wahl für Westafrika bedeutet (Februar 2024)
8. Tagesspiegel: Verschiebung der Präsidentschaftswahl in Senegal: Will sich Präsident Macky Sall doch an der Macht halten? (Februar 2024) 
9. Deutsche Welle: Schon wieder eine Militärrevolte in Burkina Faso (Oktober 2022)
10. Süddeutsche Zeitung: Mali: Ein Putsch im Putsch (Mai 2021) 

Verfasst am 15. Februar 2024