Klimaabkommen & Ziele

Im Jahr 1979 fand die allererste UN-Weltklimakonferenz in Genf statt. Dort stellten Wissenschaftler*innen ihre Klimamodelle und -beobachtungen vor, die immer deutlichere Hinweise darauf gaben, dass sich das Klima erhitzt – durch den zunehmenden Anteil von Treibhausgasen in der Atmosphäre. Die delegierten Personen beschlossen die Schaffung eines Weltklimaprogramms und die Gründung des Weltklimarats (IPCC) wurde angestoßen.

In den Jahren 1988 und 1990 fanden weitere Weltklimakonferenzen in Toronto und Genf statt. Durch diese gelang es, die Klimakrise auf die internationale politische Agenda zu setzen. Das Ergebnis in der Genfer Konferenz war eine Erklärung zu internationalem kooperativen Handeln, um die Klimakrise aufzuhalten. In Toronto wurde eine Forderung zu Minderung der Treibhausgasemissionen erklärt.

Climate Inaction Stripes

@MuellerTadzio, @wiebkemarie, @MariusHasenheit, @sustentioEU [PG]

1992, bei der großen Umweltkonferenz in Rio de Janeiro, wurde die Klimarahmenkonferenz vereinbart. Als Institution dieser Klimarahmenkonvention finden seit 1995 jährlich die UN-Weltklimakonferenzen (United Nations Climate Change Conferences, Conference of Parties, COP) an wechselnden Orten statt.

Beim COP 3 1997 in Kyoto wurde das Kyoto-Protokoll beschlossen, in dem erstmals rechtlich verbindliche Ziele für Emissionshöchstmengen für Industrieländer international festgelegt wurden. Es trat aber erst 2005 in Kraft, nachdem nach jahrelangen Verhandlungen die notwendige Anzahl von Unterzeichnerstaaten gewonnen werden konnte.

Dieses wurde 2015 beim COP 21 vom Pariser Klimaabkkommen abgelöst. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, den 195 Vertragsparteien und die EU anlässlich der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel des Klimaschutzes geschlossen haben und das bis heute wirksam ist. Beschlossen wurde, die Erderhitzung auf max. 1,5 °C zu begrenzen. Für so genannte Entwicklungsländer wurden zudem Finanzhilfen zugesagt. Doch ein großer Haken des Abkommen sist, dass es nicht rechtlich bindend ist, sondern auf die freiwillige Umsetzung in den einzelnen Staaten setzt.

Mehr Informationen zu den Klima-Gipfeltreffen finden Sie hier.

Obwohl also seit über 40 Jahren bekannt ist, dass Treibhausgase für die Klimakrise verantwortlich sind, nimmt der CO2-Gehalt in der Atmosphäre immer mehr zu und die Erde erhitzt sich unaufhaltsam weiter. Extreme Wetterereignisse – also sehr heiße oder sehr kalte Tage, Hitzewellen und Dürren, Starkregen und Überschwemmungen oder auch Stürme – werden immer häufiger.

Das absolut niederschmetternde Ergebnis

Drei Jahre bleiben laut des neuesten IPCC-Berichtes des Weltklimarats nur noch, um eine zu großen Teilen unbewohnbare Welt zu verhindern, unumkehrbare Kipppunkte zu überschreiten und den Klimakampf für die kommenden Generationen zu verlieren. (2) „Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) wollen Regierungen weltweit im Jahr 2030 aber noch doppelt so viele fossile Brennstoffe produzieren, wie das Pariser Klimaabkommen zulässt.“ (3) Fakt ist aber auch, dass der IPCC seit seiner Gründung 1988 mehrfach in seinen Berichten die Klimakrise unterschätzt hat. Grund ist, dass das Gremium einen Konsens der Wissenschaft bieten soll und die Schlussfolgerungen somit als konservativ zu bewerten sind.

„Blah Blah Blah“

42 Jahre und 26 Klimakonferenzen voller Blah Blah! Oder um es mit Gretas Worten auszudrücken:

UN-Generalsekretär António Guterres wirft einigen Regierungen und Unternehmen sogar „Lügen“ über ihr Klimaschutz-Engagement vor: „Einige Regierungen und Verantwortliche von Unternehmen sagen das eine und tun das andere.“ (4)

Drei Jahre

Diese Zahl sollte eigentlich ausreichen, um in absolute Panik zu verfallen und wirklich alles Menschenmögliche zu unternehmen, um die Klimakrise aufzuhalten. Fakt ist aber auch: obwohl wir uns keine Zehntel Grad mehr auf der Temperaturskala nach oben leisten dürfen und es eines sofortigen und totalen Ausstiegs aus Gas, Öl und Kohle bedarf, will die EU gigantische Gas-Projekte fördern und in Deutschland mit Steuergeldern LNG-Terminals (Flüssigerdgas, engl. „liquefied natural gas“) bauen, um Flüssigerdgas aus Übersee zu importieren. Doch diese stellen ein Sicherheitsrisiko für Mensch und Natur in der Umgebung dar und nehmen eine Bauzeit von zwei bis drei Jahren in Anspruch .

Laut Greenpeace ist Methan ein farbloses und unsichtbares Gas, welches um das 25-fache klimaschädlicher als CO2 ist. Noch dramatischer ist es, wenn Gas durch Lecks oder sogar dem absichtlichen Abfackeln oder Ablassen der Firmen aus reinen finanziellen Interessen in die Atmosphäre gelangt. (5)

EU bezieht Fracking-Gas aus Nicht-EU-Ländern

Fracking ist in weiten Teilen Europas verboten, weil u. a. die verwendeten Chemikalien das Grundwasser verschmutzen. (6) Und deshalb bezieht die EU ihr Fracking-Gas einfach aus Nicht-EU-Ländern. Alsbald auch aus Katar, wo es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt. 15.000 Arbeiter* starben bei den Bauarbeiten zur Fußball-WM 2022. Darüber hinaus herrscht dort ein Klima aus Homophobie, Misogynie und radikalislamische Gruppen werden unterstützt.

Zusätzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aktuell ein sogenanntes „LNG-Beschleunigungsgesetz“ angekündigt: neben der Abschaffung von Umweltprüfungen sowie Einschränkungen der Klagemöglichkeiten für Anwohner*innen und Umweltverbände, sollen plötzlich sieben LNG-Terminals in Deutschland gebaut werden – obwohl Olaf Scholz im Bundestag zwei Terminals angekündigt hatte. Begründungen sowie Zahlen fehlen – es wird lediglich von „öffentlichen Interesse“ gesprochen. „Damit droht eine krasse fossile Überkapazität und neue Abhängigkeit von zweifelhaften Lieferländern – finanziert von den Steuerzahler*innen, deren Beteiligungsrechte sogar noch eingeschränkt werden sollen.“ (7)

Was bleibt?

Um das Ruder der uns bevorstehenden Klima-Apokalypse noch herumreißen zu können, benötigen wir zwingend eine absolut radikale Änderung unserer gesamten Lebens- und Wirtschaftsweise. Das bedeutet Strom aus 100 % erneuerbaren Energien, der sofortige Stopp aller fossiler Infrastrukturen für Öl, Gas und Kohle und die massive Reduzierung des Individualverkehrs. Zudem braucht es einen Umstieg auf regionale Produkte für alle statt weltweiter Anbau wenig nachhaltiger Produkte sowie eine Wirtschaft, welche Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Einen Vorschlag dafür bietet beispielsweise die Donut-Ökonomie der Wirtschaftswissenschaftlerin und Oxford-Professorin Kate Raworth.

Eine weitere ernüchternde Bilanz

Was die Welt noch benötigt: Klimagerechtigkeit für den Globalen Süden! Der Globale Süden fordert seit Jahren einen Fonds von den Hauptverursacher*innen der Klimakrise für Schäden und Verluste („Loss and Damage“), die durch die Folgen der Klimakrise entstanden sind. Der Fonds wurde auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow 2021 nicht beschlossen.

Widerstand gab es von der USA und der EU… .

Weil sie „fürchten, für Klimaschäden haftbar gemacht zu werden. Auch bei anderen Zahlungen fühlen sich so genannte Entwicklungsländer verprellt. 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 wollten Industrienationen für Klimaprojekte im globalen Süden bereitstellen, um beim Übergang zu grüner Energie und bei der Anpassung an die Krise zu helfen – zum Beispiel durch Frühwarnsysteme oder Küstenbefestigungen. Die Summe wird frühestens 2023 zum ersten Mal erreicht.“ (8)

Quellen:

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Das absolut niederschmetternde Ergebnis

„Blah Blah Blah“

Drei Jahre

EU bezieht Fracking-Gas aus Nicht-EU-Ländern

Was bleibt?

Eine weitere ernüchternde Bilanz

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