Gipfeltreffen der Afrikanischen Union und Europäischen Union

Am 17. und 18. Februar gipfeln die Afrikanische Union und die Europäische Union in Brüssel - das erste Treffen seit dem Jahr 2017. Überschattet wird das Treffen durch das Horten von Impfstoffen finanzstärkerer Länder, dem Zurückhalten der Impfpatente sowie den abrupten Reisebeschränkungen mehrerer europäischer Länder, als Omikron bekannt wurde.

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) fordert in ihrer Pressemitteilung die dringende Neuausrichtung in der europäischen Migrationspolitik. Die bisherige tödliche Strategie der Abwehr von Schutzsuchenden muss aufgegeben werden und permanente und sichere Fluchtwege geschaffen werden:

“Der AU-EU-Gipfel bietet eine große Chance, eine faire und solidarische Partnerschaft zwischen Afrika und Europa zu verwirklichen. Damit dies gelingen kann, müssen die Achtung der Menschenrechte, der Kampf gegen Ungleichheiten und die Stärkung der Frauenrechte auf dem Gipfel im Mittelpunkt stehen.

Für eine erfolgreiche Neugestaltung der AU-EU-Partnerschaft im Bereich Migration ist es notwendig, dass die EU ihre bisherige Strategie der Abwehr von Migrant*innen aufgibt. Sie verschärft die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer und untergräbt alle Werte, auf denen sich die Europäische Union gründet. Stattdessen sollten die Staats- und Regierungsspitzen in ihrer gemeinsamen Vision für 2030 die positiven Effekte von Migration in den Blick nehmen und reguläre und sichere Migrationswege schaffen.

Um eine faire und solidarische Partnerschaft zwischen Afrika und Europa zu verwirklichen, fordert VENRO weiterhin konkrete Initiativen zur Stärkung der fragilen Gesundheitssysteme in Afrika, eine bessere finanzielle Unterstützung afrikanischer Länder bei der Bewältigung der Klimafolgen und Strategien zur Lösung der sich verschärfenden Ernährungskrise. Nicht zuletzt bedarf es hierfür eine Wirtschafts- und Handelspolitik, die beiden Seiten zugutekommt.”

Weitere Tagesordnungspunkte des Gipfels 2022:

• Wachstumsfinanzierung
• Gesundheitssysteme und Impfstoffherstellung
• Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung
• Bildung, Kultur und berufliche Bildung, Migration und Mobilität
• Unterstützung des Privatsektors und wirtschaftliche Integration
• Frieden, Sicherheit und Governance
• Klimawandel und Energiewende, Digitalisierung und Verkehr [Konnektivität und Infrastruktur] (1)

Wir werden die diesjährige Zusammenkunft der Staaten kritisch begleiten und fordern eine Umkehr der EU: Menschenleben endlich eine höhere Priorität als den eigenen Profit einzuräumen.

Quellen:

(1) Europäischer Rat / „Gipfeltreffen Europäische Union – Afrikanische Union, 17./18. Februar 2022“

(2) Dehoust, J. / „EU-AU-Gipfel 2022: Ein Treffen mit Vorbehalten“, Robert Koch Stiftung, 16.02.2022

(3) VENRO / „AU-EU-Gipfel: VENRO fordert eine Neuausrichtung der Migrationspolitik“, 14.02.2022

Verfasst am 17.02.2022